Bürgermeister Peter Koester im Interview mit dem Stadtmagazin

Peter Koester, Bürgermeister

Stadtmagazin: Herr Bürgermeister, worum ging es genau in der letzten Ratssitzung?
Koester: Im Wesentlichen geht es seit dem Erhalt der Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsicht im letzten Jahr darum, wie das Haushaltssicherungskonzept der Stadt aussieht und was es beinhalten muss. Die Kommunalaufsicht hat uns drei Auflagen verordnet, die erfüllt werden müssen. Diese resultieren daraus, dass der Stadtrat in 2017 von dem bisherigen Haushaltskurs und den eigenen Beschlüssen abgewichen ist. Die Kommunalaufsicht verlangt, dass wir auf der Basis 2016 handeln und fordert die Einhaltung des damaligen Haushaltssicherungskonzeptes. Nur solche strukturellen und nicht konjunkturellen Maßnahmen sind aufgrund ihrer langanhaltenden Wirkung zulässig, um Haushaltskonsolidierung dauerhaft zu betreiben und können dazu beitragen, Steuererhöhungen abzumildern. Im Jahre 2022 muss der jahresbezogene Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben dargestellt werden. Hierzu haben wir uns bereits 2012 im Haushaltssicherungskonzept verpflichtet.

Stadtmagazin: Was können denn strukturelle Maßnahmen sein?
Koester: Sie müssten z.B. Schulen, Sporthallen oder auch Schwimmbäder schließen. Gerade das ist aber schwierig, denn wir benötigen insbesondere solche positiven Standortfaktoren. Es wäre für mich undenkbar, auf die Sanierung des Hallenbades zu verzichten. Ich habe mich hierfür gemeinsam mit der Politik sehr eingesetzt, weil ich es auch für Waldbröl für sehr wichtig halte.
Stadtmagazin: Der städtische Haushalt gibt nach den derzeitigen Erkenntnissen also keine strukturellen Verbesserungsmöglichkeiten?
Koester: In der Diskussion ist es wichtig, strukturelle von konjunkturellen Maßnahmen und Erfolgen zu unterscheiden. Bereits bei der Einbringung des Haushaltes habe ich gesagt, dass wir konjunkturelle Ver- besserungen im Haushaltssicherungskonzept darstellen können. Dieses ist z.B. bei der Gewerbesteuer auf die Auftragslage der Unternehmen zurückzuführen, die im Augenblick viel zu tun haben. Aber dies sind für den Haushalt keine strukturellen Verbesserungen, sondern konjunkturabhängige. Nachhaltige Konsolidierung bedeutet grundsätzliche und dauerhaft wirkende positive Veränderungen.

Stadtmagazin: Was passiert, wenn die Stadt keine Genehmigung des Haushaltes erhält?
Koester: Das ist meine große Sorge. Deshalb habe ich in der Ratssitzung auch so vehement interveniert. Es war meine Pflicht darauf hinzuweisen, dass ich die Einhaltung der Auflagen der Genehmigung nicht als gewährleistet ansehe. Dies habe ich gemeinsam mit der Kämmerin im Übrigen auch bereits in der Haushaltskommission mehrfach gesagt. Ein nicht dieser Genehmigung entsprechender Beschluss wäre von mir zu beanstanden. Meine Befürchtung ist die, dass wir in die vorläufige Haushaltsführung geraten. Denn in diesem Jahr würde es keine Genehmigung des Haushaltes geben und dies kann man auch für längere Zeit im nächsten Jahr prognostizieren.
Die Auswirkungen wären fatal. Es besteht die Gefahr, dass viele unserer Projekte nicht verwirklicht werden könnten, die aber für die Entwicklung Waldbröls von großer Bedeutung sind. Hierzu gehören die Kernthemen wie Sanierung und Erneuerung des Hallenbades, Abriss des Merkurgebäudes und der Ausbau der Kaiserstraße als Einbahnstraße. Ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt kämen wir hier nicht weiter.

Stadtmagazin: Wären die Steuern niedriger, wenn die Stadt am Stärkungspakt teilgenommen hätte?
Koester: Nein. Die Stadt hätte zur Liquiditätsverbesserung Geld vom Land erhalten, im Gegenzug wären die Steuern schon zu einem früheren Zeitpunkt angehoben worden. Im Jahr 2018 hätte schon ein ausgeglichener Haushalt vorliegen müssen, d.h. die Einnahmen hätten die Ausgaben zu 100 Prozent decken müssen. Der Haushaltsausgleich muss jetzt 2022 erfolgen.

Stadtmagazin: Wie geht es jetzt weiter?
Koester: Ich kann aus den dargestellten Gründen nur hoffen und weiter Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass der Rat eine genehmigungsfähige Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes beschließt. Die seit langem bekannten Haushaltsprobleme dürfen nicht noch weiter in die Zukunft verschoben werden.
Wenn wir jetzt nicht die Möglichkeiten der Förderungen in Anspruch nehmen, erhält Waldbröl auf absehbare keine Chance mehr, unseren Nachkommen eine zukunftsgerechte, lebens- und wohnenswerte Stadt zu bieten.

Stadtmagazin: Herr Koester, vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Jürgen Sommer.